Innovation und Recht sind eng miteinander verbunden. Innovation braucht verlässliche Rahmenbedingungen als Anreiz für Investitionen und Vertrauen der Kundschaft. Produkte und Geschäftsmodelle, die auf digitalen Technologien beruhen, scheinen nicht in den bestehenden rechtlichen Rahmen zu passen. Dadurch entstehen Grauzonen. Der Artikel zeigt drei Ansätze, die gesellschaftlich verantwortungsvolle Innovation in Grauzonen ermöglichen. So bietet die Sandkasten-Methode einen sicheren Raum für Entwicklung neuer Produkte. Das Digital Trust Label fördert das Vertrauen aller Beteiligten. Schliesslich verankert das Grundrecht auf digitale Integrität richtungsweisend den Schutz der Menschenwürde im digitalen Raum.
Von Dr. Anita Lamprecht
Grauzonen: Sprungbrett oder Stolperstein
Rechtliche Grauzonen sind Bereiche, in denen Gesetze und Vorschriften unklar, unbestimmt oder nicht vorhanden sind. Als Folge ist es oft schwierig zu bestimmen, was erlaubt ist und was nicht. Grauzonen entstehen gerade bei den sich rasch entwickelnden digitalen Technologien. Man kann sie als Sprungbrett oder als Stolperstein der Innovation betrachten. Grauzonen räumen Unternehmen mehr Flexibilität und damit Freiheit ein, um neue Ideen auszuprobieren. Diese Anpassungsfähigkeit durch schnelles Reagieren ist ein Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig ist es schwierig, die rechtlichen Grenzen und damit das Risiko richtig einzuschätzen. Als unerwünschte Konsequenz kann es zu kosten- und zeitintensiven Rechtsverfahren, Strafzahlungen und schliesslich zum Verlust des Vertrauens der Kundschaft führen.
Ein Sandkasten als Schmiede der Innovation
Regulierungsbehörden greifen diese Zwiespältigkeit der Grauzonen auf. Die Methode dazu heisst «Sandbox», also Sandkasten. Ein Sandkasten bietet einen sicheren Testraum, in dem die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ziele klar definiert sind. Die wechselseitigen Risiken werden dadurch verringert und Innovation gefördert. Der Kanton Zürich nützt beispielsweise die SandkastenMethode bei innovativen Projekten mit künstlicher Intelligenz. Festgelegte Ziele sind dabei die Schaffung regulatorischer Klarheit, Innovationsförderung durch Datenbereitstellung sowie Know-howTransfer und Anstoss zu neuen Projekten.
Abgestempelt? Nein, zertifiziert
Rechtliche Grauzonen stellen nicht nur ein Risiko für innovative Unternehmen dar, sondern haben weitreichende ge sellschaftliche Folgen. Unsicherheit führt im Extremfall zu Vertrauensverlust in das Rechtssystem und zur Ablehnung des digitalen Wandels. Die internationalen Verflechtungen bei digitalen Themen verstärken diese Tendenz. Die Schweiz geniesst national wie international ein sehr hohes Ansehen, wenn es um Sicherheit und Vertrauen geht. Mithilfe des Digital Trust Labels überträgt die Swiss Digital Initiative diese Vertrauenskompetenz der Schweiz auch auf den digitalen Raum. Das Digital Trust Label wurde als Teil der Nationalen Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken ermöglicht.
Ein einfach verständliches Label ist eine bewährte Methode, um in rechtlichen Grauzonen das Vertrauen zwischen Unternehmen und Kundschaft zu fördern.
Schweizer Pionierarbeit: Digital Trust Label
Das Digital Trust zielt darauf ab, Vertrauen und Transparenz neuer Technologien zu fördern. Jede Organisation kann die Zertifizierung der Vertrauenswürdigkeit ihrer digitalen Anwendungen bei der Swiss Digital Initiative beantragen. Die Swiss Digital Initiative greift damit eine verbreitete Methode der Kennzeichnung auf. Sie vergleicht das Digital Trust Label mit einer Mischung aus Biolabel und Nährwerttabelle.
Die Kriterien für digitale Anwendungen sind:
- Sicherheit, d.h. die Anwendung erfüllt alle erforderlichen Standards
- Datenschutz, d.h. wie der Schutz der Daten gewährleistet wird
- Verlässlichkeit des Service
- fairer Umgang mit Nutzenden wie z.B. Transparenz hinsichtlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz
Die sorgfältig ausgearbeiteten und laufend weiterentwickelten Kriterien des Digital Trust Labels erleichtern die Entscheidungsfindung aller Beteiligten.
Menschenwürde im Wandel?
Verantwortungsvolles Handeln und Vertrauen zielen allerdings nicht nur auf die Förderung der Wirtschaft ab. Der digitale Wandel zwingt uns, unser Augenmerk auf die Wahrung der menschlichen Würde und Integrität zu legen. Das ist ein fundamentales Grundrecht aller Menschen, der Gemeinschaft wie der einzelnen Person. Auch in diesem Bereich leistet die Schweiz Pionierarbeit.
Die Bevölkerung des Kantons Genf hat 2023 die grundrechtliche Verankerung der «digitalen Integrität» beschlossen. Dies ist ein bedeutender, richtungsweisender Schritt. Es ist ein Bekenntnis, dass digitale Technologien bereits Teil unsere Realität sind und wir heute gerade in Grauzonen nicht nur Geschäftsinteressen, sondern darüber hinaus die Wahrung unserer Menschenwürde und Menschlichkeit beachten müssen
| Ausblick auf die kommenden Ausgaben | ||
| Ausgabe | Monat | |
| Nr. 3 | März 2024 | Geschäftsmodelle – neue Ansätze |
| Nr. 4 | April 2024 | Diversität – Einheit in Vielfalt |
| Nr. 5 | Mai 2024 | Risiko – integrales Management |
Take-aways
Die Sandkasten-Methode ermöglicht Unternehmen sichere Innovation und erlaubt gleichzeitig praxisnahe Fortentwicklung des Rechts. Das Digital Trust Label fördert das Vertrauen aller Beteiligten im digitalen Raum. Das Grundrecht auf digitale Integrität schützt richtungsweisend die Menschenwürde im digitalen Wandel.
Fazit
Innovation in rechtlichen Grauzonen ist eine komplexe Herausforderung. Mit den richtigen Strategien können Unternehmen jedoch neue Technologien ausprobieren und Innovationen vorantreiben, ohne juristische Grenzen zu überschreiten und das Vertrauen der Kundschaft zu verlieren. Es liegt an uns allen, diesen Balanceakt zu meistern und eine Zukunft zu gestalten, die sowohl technologisch fortschrittlich als auch rechtlich gesichert und gesellschaftlich gewollt ist.
Dr. Anita Lamprecht
Dr. Anita Lamprecht, internationale Juristin und unabhängige Forscherin, ist spezialisiert auf die Zukunftsentwicklung des Rechts im digitalen Wandel, Botschafterin des Liquid Legal Institute und der Rolemodel Rebels, freie Mitarbeiterin der Weblaw AG und DiploFoundation, Genf. www.weblaw.ch
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